Steuergestaltungen werden immer komplexer. Bei grenz\u00fcberschreitenden Strukturen werden regelm\u00e4\u00dfig die Unterschiede der Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten eingebunden und unterschiedliche Steuertarife und Steuerverg\u00fcnstigungen ausgenutzt, wodurch es h\u00e4ufig zu einer erheblichen Reduzierung der Gesamtsteuerbelastung innerhalb der EU kommt.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund wurde die sog. Amtshilferichtlinie durch die Richtlinie (EU) 2018\/822 des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 25. Mai 2018 erg\u00e4nzt, die bis zum 31.12.2019 in nationales Recht umzusetzen ist.<\/p>\n
Mit dem \u201eGesetz zur Einf\u00fchrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz\u00fcberschreitender Steuergestaltungen\u201c<\/strong> soll diese Richtlinie in deutsches nationales Recht umgesetzt und die Abgabenordnung um die \u00a7\u00a7 138d \u2013 138k erg\u00e4nzt werden. Die Neuregelungen enthalten eine entsprechend den Vorgaben ausgestaltete Mitteilungspflicht f\u00fcr bestimmte grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen. Entsprechenden Informationen sollen au\u00dferdem zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Dies soll die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielr\u00e4ume durch Schaffung oder \u00c4nderung von entsprechenden Rechtsvorschriften zu schlie\u00dfen und die Reaktionsm\u00f6glichkeiten der Finanzbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten verbessert werden. Die Pflicht zur Mitteilung wird ausgel\u00f6st, wenn eine grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltung bestimmte Kennzeichen erf\u00fcllt, die sich eng an der Richtlinie (EU) 2018\/822 orientieren. Dabei wird unterschieden zwischen Kennzeichen, bei denen zus\u00e4tzlich der sog. Relevanztest („Main Benefit“-Test) erf\u00fcllt sein muss und solchen Kennzeichen, bei denen allein bestimmte steuerrechtlich erhebliche Tatsachen die Mitteilungspflicht ausl\u00f6sen.<\/p>\n Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt bei grenz\u00fcberschreitenden Steuergestaltung sowohl eine Mitteilungspflicht f\u00fcr sog. Intermedi\u00e4re (insbesondere Steuerberater\/Rechtsanw\u00e4lte) als auch eine Verpflichtung f\u00fcr den Nutzer der Steuergestaltung zur Angabe in der Steuererkl\u00e4rung. Die Mitteilung durch den Intermedi\u00e4r hat nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern innerhalb von 30 Tagen nach Bereitschaft oder Bereitstellung zur Umsetzung der Steuergestaltung zu erfolgen. Hier ist der Intermedi\u00e4r zudem verpflichtet, dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern personenbezogene Daten zum Nutzer der grenz\u00fcberschreitenden Steuergestaltung mitzuteilen.<\/p>\n