In Deutschland wird die Verg\u00fctung von Aufsichtsr\u00e4ten bisher in der \u00fcberwiegenden Zahl von F\u00e4llen umsatzbesteuert, da das Aufsichtsratsmitglied als unabh\u00e4ngig und umsatzsteuerlich als Unternehmer angesehen wird. Die Finanzverwaltung geht hier grunds\u00e4tzlich von einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit eines Aufsichtsratsmitgliedes aus.<\/p>\n
Mit seinem Urteil vom 13.06.2019 (C 420\/18) hat der EuGH nun anders entschieden. Er hat die Selbstst\u00e4ndigkeit eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer Stiftung verneint. Das Aufsichtsratsmitglied werde weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung oder Verantwortung t\u00e4tig. Es sei dem Aufsichtsrat als Organ der Gesellschaft als solchem untergeordnet. Das einzelne Mitglied trage kein wirtschaftliches Risiko seiner T\u00e4tigkeit. Es erbringt also im Ergebnis keine umsatzsteuerbaren Leistungen als Unternehmer.<\/p>\n
Die vom EuGH angef\u00fchrten Argumente lassen sich aufgrund der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorgaben f\u00fcr die Mitglieder des Aufsichtsrats einer deutschen Aktiengesellschaft durchaus mit dem vergleichen, wie in dem hier entschiedenen Verfahren der Fall war. Es bleibt daher mit Spannung abzuwarten, wie die deutsche Finanzverwaltung nun auf das Urteil reagiert.<\/p>\n
PBS Handlungsempfehlung:<\/strong><\/p>\n Aufgrund der expliziten Regelung im Umsatzsteueranwendungserlass d\u00fcrfte f\u00fcr die Vergangenheit zumindest ein Vertrauensschutz zu erwarten sein. Zuk\u00fcnftig d\u00fcrfte eine \u00c4nderung der Rechtslage f\u00fcr das jeweilige Aufsichtsratsmitglied insbesondere die Folge f\u00fcr den Vorsteuerabzug bedeutsam werden. Es d\u00fcrfte \u2013 je nach Neuregelung \u2013 sowohl f\u00fcr das Aufsichtsratsmitglied, aber auch die Gesellschaft eine genaue \u00dcberpr\u00fcfung notwendig werden, ob noch eine Unternehmereigenschaft vorliegt oder nicht mehr. Gegebenenfalls werden Anpassung der Satzungen oder im Abwicklungsverh\u00e4ltnis erforderlich.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Deutschland wird die Verg\u00fctung von Aufsichtsr\u00e4ten bisher in der \u00fcberwiegenden Zahl von F\u00e4llen umsatzbesteuert, da das Aufsichtsratsmitglied als unabh\u00e4ngig und umsatzsteuerlich als Unternehmer angesehen wird. Die Finanzverwaltung geht hier grunds\u00e4tzlich von einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit eines Aufsichtsratsmitgliedes aus. Mit seinem Urteil vom 13.06.2019 (C 420\/18) hat der EuGH nun anders entschieden. Er hat die Selbstst\u00e4ndigkeit […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2375,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_gspb_post_css":"","footnotes":""},"categories":[10],"tags":[],"class_list":["post-2374","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-steuer-news"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pb-steuern.dev.silberweiss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2374","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pb-steuern.dev.silberweiss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pb-steuern.dev.silberweiss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pb-steuern.dev.silberweiss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pb-steuern.dev.silberweiss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2374"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/pb-steuern.dev.silberweiss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2374\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pb-steuern.dev.silberweiss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2375"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pb-steuern.dev.silberweiss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2374"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pb-steuern.dev.silberweiss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2374"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pb-steuern.dev.silberweiss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2374"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}